DDR-Diktatur soll stärker im Schulunterricht behandelt werden

[Walsrode]. Vertreter der Jungen Union (JU) Soltau-Fallingbostel nahmen am 13. August an einer Gedenkaktion der JU Niedersachsen zum 47. Jahrestag des Mauerbaus teil. Bei einer Demonstration vor der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Hannover errichteten die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation symbolisch eine Mauerreplik. „Wir protestieren damit gegen die Weigerung der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, sich einer umfassenden Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Verbrechen zu stellen, die im Namen der SED und der allgegenwärtigen Stasi begangen wurden“, erklärte der JU-Kreisvorsitzende Björn Giesler. Die Aktion der Jungen Union wurde bundesweit in den Landeshauptstädten durchgeführt. Mehr als 100 JU-Mitglieder aus ganz Niedersachsen nahmen an der Demonstration in Hannover teil.

Die Behauptung der Linken, ihre Partei habe sich bereits klar und eindeutig zu ihrer Vergangenheit als SED positioniert, ist scheinheilig. Die Junge Union fragt sich, weshalb dann beispielsweise die DDR von niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Manfred Sohn, als der gerechtere Teil Deutschlands verklärt wird. Warum lobt Gregor Gysi vor der Niedersächsischen Landtagswahl die Kandidaten seiner Partei. Unter diesen Kandidaten waren auch zahlreiche ehemalige oder gar noch aktive Kader der linksextremen DKP. Den besten Beweis für die mangelhafte Auseinandersetzung der Linken mit ihrer eigenen Vergangenheit lieferte kurz nach der Landtagswahl die neue Abgeordnete Christel Wegner. Sie bekannte sich eindeutig zu Mauer und Staatssicherheit. „Der Sozialismus ist nicht die humanistischere und gerechtere Alternative zum System der Sozialen Marktwirtschaft. Er kann es auch nie werden. Die sozialistischen Ideen von Marx, Lenin und ihren Epigonen von heute sind nur durch den Verzicht auf Freiheitsrechte Einzelner durchsetzbar. Es gibt nur Freiheit oder Sozialismus! Alles andere ist heuchlerisch!“, betonte Björn Giesler. Der Sozialismus stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Idealen einer freiheitlichen Demokratie.

Björn Giesler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass erst kürzlich der Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin den Umgang vieler Schulen mit der DDR-Vergangenheit kritisiert hatte. Laut einer Befragung von 5200 Schülern mehrerer Bundesländer bezeichnete demnach in Ostdeutschland nicht einmal jeder zweite Schüler, in Westdeutschland jeder dritte, die DDR nicht ausdrücklich als Diktatur. „Wir müssen sicherstellen, dass die DDR-Diktatur in Deutschland nicht verklärt wird. Die DDR-Diktatur müsste viel stärker in der Schule gelehrt werden“, sagte Björn Giesler. „Mit der Beteiligung an der bundesweiten Gedenkaktion will die Junge Union einen Beitrag leisten, um den verbrecherischen Charakter des SED-Regimes wieder verstärkt ins Bewusstsein zu rufen“, so Björn Giesler weiter.

Gerade die junge Generation soll wissen, dass die DDR kein Sozialparadies, sondern eine menschenverachtende Diktatur war. Sozialistische Allmachtsphantasien führen nicht zu Gerechtigkeit und Freiheit, sondern zu Armut und Unterdrückung. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurde am 13. August 1961 im Auftrag der SED-Diktatur eine Mauer errichtet, die Deutschland und die Welt 28 Jahre teilen sollte. Noch heute behaupten Vertreter der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, die Mauer habe 1961 „den Frieden in Europa und der Welt erhalten“. Und schon zu DDR-Zeiten wurde die Mauer als „antifaschistischer Schutzwall“ verklärt. Bis zum Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 bezahlten mehr als 1.000 Menschen aus dem Osten Deutschlands ihre Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben.

[Walsrode]. Die Junge Union (JU) Soltau-Fallingbostel ist über die Zunahme von Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen besorgt. Die Zahl der stationär behandelten Jugendlichen mit Alkoholproblemen ist in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 um gut 85 Prozent gestiegen. Auch im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurden erst kürzlich wieder Fälle von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen bekannt. Die JU spricht sich deshalb für den Einsatz jugendlicher Testkäufer aus. Die Ordnungsämter vor Ort sollen so die Einhaltung der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen besser kontrollieren können. „Die Jugendschutzgesetze werden leider von zu vielen Diskotheken-, Kiosk-, Supermarkt-, und Tankstellenbetreibern missachtet“, begründet der JU-Kreisvorsitzende Björn Giesler die Forderung.

Ethische Bedenken, die gegen den Vorschlag sprechen, sieht die JU nicht. „Jugendliche als Testkäufer einzusetzen ist effektiv und schadet niemandem“, meint Björn Giesler. Ihr Einsatz solle an klare
Regeln gebunden werden. Die JU spricht sich etwa für eine angemessene pädagogische Begleitung der Testkäufer aus. Auch sollen nach dem Willen der CDU-Jugendorganisation keine Jugendlichen eingesetzt werden, die jünger als 16 Jahre alt sind. Die JU betont, dass sich auch namhafte Experten wie der Kriminologe Christian Pfeiffer und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, für den Einsatz jugendlicher Testkäufer aussprechen. Ausdrückliche Unterstützung finden diese Bestrebungen auch bei der CDU-Kreisvorstizenden, Gudrun Pieper MdL, die schon in der
Vergangenheit das massive Gefährdungspotenzial durch den Alkoholkonsum von Jugendlichen betont hatte.

Björn Giesler hat auf Nachfrage erfahren, dass der Landesvorstand der JU zu diesem Thema ebenfalls die Initiative ergreifen wird. Nach der Sommerpause soll über die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion ein Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht werden, der sich mit den Forderungen der JU Soltau-Fallingbostel deckt. Björn Giesler
erklärt hierzu: „Grundsätzlich liegt der Jugendschutz in der Gesetzeskompetenz des Bundes, die Länder bestimmen allerdings über die Ausführung des Jugendschutzgesetzes. Die JU will, dass das Land
Niedersachsen seinen Spielraum nutzt. Der Einsatz jugendlicher Testkäufer sollte im niedersächsischen Landesgesetz zur Ausführung des Jugendschutzgesetzes als Kontrollmittel definiert werden.“

Die JU will mit ihrem Vorschlag auch die vielen ehrlichen Kaufleute schützen, die sich an Recht und Gesetz halten. Sie seien ebenso Opfer wie die Jugendlichen, denen Manche bedenkenlos den Alkohol für das sogenannte Komasaufen verkaufen würden. Wie bisher könne es nicht weitergehen. „Es ist höchste Zeit zu handeln“, so der 28jährige Walsroder abschließend.

CDU Kreisvorsitzender zum Staatssekretär im Agrarministerium ernannt

[Walsrode]. Die Junge Union (JU) Soltau-Fallingbostel gratuliert dem am Dienstag ernannten Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Friedrich-Otto Ripke: „Die Junge Union begrüßt die Entscheidung von Ministerpräsident Christian Wulff MdL und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen MdL, die organisatorische Leitung des Landwirtschaftsministeriums an den bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft im niedersächsischen Landtag, Herrn Friedrich-Otto Ripke, zu übergeben. Die Diplom-Ingenieur aus Eilte hat sich als Experte auf seinem Gebiet ausgezeichnet und überzeugt nicht zuletzt durch seine hervorragenden Verwaltungskenntnisse“, sagte Björn Giesler, Kreisvorsitzender JU Soltau-Fallingbostel.

Neben seiner fachlichen Reputation spreche auch sein beruflicher Hintergrund für Ripke. „Er verkörpert den Anspruch auf Verantwortliche mit praktischer Erfahrung in der Regierung durch seine bisherige Tätigkeit und seinen eigenen Betrieb auf eindrucksvolle Weise“, so Giesler weiter.

Die bisherige Staatssekretär Gert Lindemann hinterlasse ein professionell geführtes Ministerium. Dennoch kämen auf Minister Ehlen und Staatssekretär Ripke auch ungelöste Probleme zu, wie etwa die Umsetzung der ergänzenden Maßnahmen zur Zuckermarktreform. „Wichtig ist, dass die Landesregierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht müde wird, die Probleme des Landes mutig anzupacken“, so Björn Giesler (25) aus Walsrode abschließend.

Zügiges Handeln im Landkreis gefordert

[Walsrode]. Die Junge Union (JU) Soltau-Fallingbostel begrüßt die von Innenminister Uwe Schünemann MdL angekündigte Einführung der Doppik in das Gemeindehaushaltsrecht. „Die doppelte Buchführung schafft deutlich mehr Transparenz in den kommunalen Haushalten. Gerade in Anbetracht der angespannten Gemeindefinanzen erschwert dieses kaufmännische Rechnungswesen eine verschleierte Verschuldung in Schattenhaushalten“, sagte Björn Giesler, Kreisvorsitzender JU Soltau-Fallingbostel.

Gleichzeitig forderte der CDU-Nachwuchspolitiker auch eine Umstellung der Landeshaushalte und des Bundeshaushaltes: „Es hat wenig Sinn, von den Kommunen etwas Richtiges zu erwarten und es dann nicht auch bei sich selbst anzuwenden. Um eine ehrliche Darstellung der Haushaltslage zu erhalten, muss deshalb auch das Land seinen Haushalt umstellen.“

Im Übrigen sei auch der Übergangszeitraum bis 2012 zu lang. „Die Pilotkommunen haben bewiesen, dass die Haushaltsführung in relativ kurzer Zeit reformiert werden kann. Wir sehen für die lange Frist bis 2012 für die anderen Kommunen keine Grundlage. Falls die Landesregierung dennoch dabei bleibt, appellieren wir an unsere Kommunen im Landkreis Soltau-Fallingbostel, trotzdem möglichst bald mit gutem Beispiel voran zu gehen“, meinte der JU-Kreisvorsitzende.

In diesem Zusammenhang machte die Junge Union auf Missstände bei der Finanzplanung im Heidekreis aufmerksam. „Es ist nicht hinnehmbar, dass z.B. in der Stadt Walsrode bis heute der Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 nicht vorliegt. Dort ist die Verwaltungsspitze aufgefordert endlich zu handeln“, so der 25-jährige Björn Giesler aus Walsrode abschließend.

JU Soltau-Fallingbostel diskutiert Arbeit der Landesregierung

[Munster]. Im Zentrum der diesjährigen Kreismitgliederversammlung der JU Soltau-Fallingbostel im Hotel „Deutsches Haus“ in Munster stand das Referat über die Halbzeitbilanz der niedersächsischen Landesregierung durch den Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU).

Nach einem interessanten Vortrag und anschließender angeregter Diskussion fasste der Kreisvorsitzende Björn Giesler zusammen: „Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Nach nur zweieinhalb Jahren hat die Landesregierung aus CDU und FDP viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Die Regierung mit Ministerpräsident Christian Wulff an der Spitze hat bisher unter anderem die Bezirksregierungen und die Orientierungsstufe abgeschafft sowie für eine nahezu hundertprozentige Unterrichtsversorgung in unseren Schulen gesorgt.“

Bis zur nächsten Landtagswahl dürfe sich die Regierung jedoch nicht ausruhen. Nach Ansicht des CDU-Nachwuchses seien noch lange nicht alle Probleme gelöst. Björn Giesler (25) aus Walsrode nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Trotz intensiver Einsparungen in allen Bereichen kann dies nur der Anfang sein. Das langfristige politische Ziel darf sich nicht auf einen verfassungsmäßigen Haushalt beschränken. Vielmehr ist entscheidend, dass langfristig die Schulden des Landes wieder abgebaut werden.“

In seinem Bericht über die Arbeit des eigenen Kreisverbandes zeigte sich der Kreisvorsitzende besonderes erfreut über das große Engagement im Bundestagswahlkampf und die weiterhin wachsenden Mitgliederzahlen der JU im Heidekreis. „Mit über 120 Mitgliedern sind wir hier vor Ort auf Augenhöhe mit FDP und den Grünen. Wir sind das Sprachrohr der jungen Generation im Heidekreis“, so Giesler abschließend.

Junge Union Soltau-Fallingbostel korrigiert falsche Berichterstattung

[Walsrode]. Für einige Aufregung bei Schülern, Eltern und Lehrern sorgte eine Meldung der Schwarmstedter Rundschau in ihrer vergangenen Ausgabe, nach der die Junge Union (JU) Soltau-Fallingbostel die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums in Walsrode fordere. „Das zitierte Positionspapier ist grundsätzlich richtig, jedoch bereits zwei Jahre alt und durch aktuelle Entwicklungen überholt“, erläuterte der JU-Kreisvorsitzende Björn Giesler jetzt auf Nachfrage.

Der Schulentwicklungsplan sei bereits fortgeschrieben und mit der Weiterentwicklung der Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Schwarmstedt weitere Tatsachen geschaffen. „Wir stehen weiterhin für eine Stärkung der gymnasialen Versorgung im ländlichen Raum. Zwei sich ergänzende Oberstufen mit unterschiedlichen Schwerpunkten könnten dabei sehr hilfreich sein, jedoch ist dies für uns derzeit keine aktuelle Diskussion. Derzeit müssen an den Schulen erstmal die Reformen der Landesregierung umgesetzt werden“, äußerte sich Giesler weiter.

Verwundert zeigte sich der JU-Kreisvorsitzende über das Zustandekommen des Zeitungsartikel. Man selber habe die Initiative dazu nicht ergriffen, der Schwarmstedter Rundschau sei laut Auskunft der Redaktion gegenüber der Jungen Union das zwei Jahre alte Positionspapier ohne Absender und Datum zugesendet worden. „Das ein umstrittenes Thema in der Samtgemeinde Schwarmstedt kurz vor der Bundestagswahl auf diesem Weg zurückkehrt, ist schon bemerkenswert“, so die Stellungnahme der JU abschließend.