Junge Union begrüßt Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts

Zügiges Handeln im Landkreis gefordert

[Walsrode]. Die Junge Union (JU) Soltau-Fallingbostel begrüßt die von Innenminister Uwe Schünemann MdL angekündigte Einführung der Doppik in das Gemeindehaushaltsrecht. „Die doppelte Buchführung schafft deutlich mehr Transparenz in den kommunalen Haushalten. Gerade in Anbetracht der angespannten Gemeindefinanzen erschwert dieses kaufmännische Rechnungswesen eine verschleierte Verschuldung in Schattenhaushalten“, sagte Björn Giesler, Kreisvorsitzender JU Soltau-Fallingbostel.

Gleichzeitig forderte der CDU-Nachwuchspolitiker auch eine Umstellung der Landeshaushalte und des Bundeshaushaltes: „Es hat wenig Sinn, von den Kommunen etwas Richtiges zu erwarten und es dann nicht auch bei sich selbst anzuwenden. Um eine ehrliche Darstellung der Haushaltslage zu erhalten, muss deshalb auch das Land seinen Haushalt umstellen.“

Im Übrigen sei auch der Übergangszeitraum bis 2012 zu lang. „Die Pilotkommunen haben bewiesen, dass die Haushaltsführung in relativ kurzer Zeit reformiert werden kann. Wir sehen für die lange Frist bis 2012 für die anderen Kommunen keine Grundlage. Falls die Landesregierung dennoch dabei bleibt, appellieren wir an unsere Kommunen im Landkreis Soltau-Fallingbostel, trotzdem möglichst bald mit gutem Beispiel voran zu gehen“, meinte der JU-Kreisvorsitzende.

In diesem Zusammenhang machte die Junge Union auf Missstände bei der Finanzplanung im Heidekreis aufmerksam. „Es ist nicht hinnehmbar, dass z.B. in der Stadt Walsrode bis heute der Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 nicht vorliegt. Dort ist die Verwaltungsspitze aufgefordert endlich zu handeln“, so der 25-jährige Björn Giesler aus Walsrode abschließend.